Gesetzesvorhaben

Gesetzesreform: Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft

Am 01.09.2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Es erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und begrenzt den Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen auf EUR 100,00. (mehr)

• Übersicht: Markenschutz im Internet - Rechtsanwalt und Rechtsberatung
• Übersicht: Urheberrechte - Rechtsanwalt für Urheberrecht im Internet
• Markenrecht: Domainweiterleitung ebenfalls markenrechtlich geschützt
• Datenschutz: Neuerungen des BDSG seit dem 01.09.2009
• Gesetzesentwurf: Abgespeckte Datenschutznovelle verabschiedet
• Gesetzesentwurf: Verbesserung des Designschutzes
• Datenschutz: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
• UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
• Filesharing: Auskunftsanspruch gegen Provider nur schwer durchsetzbar
• Störerhaftung: Angabe im Impressum ausreichend
• Thumbnails: Google verletzt durch Bildersuche fremde Urheberrechte
• Auskunftspflicht - Dynamische IP-Adressen sind Bestandsdaten
• Gesetzesänderung: Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts
• Bundestag verabschiedet weitere Reform des Urheberrechts
• Aufsatz: Barrierefreies Internet
• Aufsatz: Die Vorteile einer Marke

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Rechtliche Vorhaben

Schutz in Europa wird günstiger

Das Bundesministerium der Justiz berichtet mit der Pressemitteilung vom 30.01.2008, dass der Patentschutz in Europa künftig günstiger werde. Das so genannte Londoner Protokoll aus dem Jahr 2000, welches zum 1. Mai 2008 in Kraft tritt sieht vor, dass Patente der 12 unterzeichnenden Staaten nicht mehr vollständig in jede Landessprache übersetzt werden müssen. Der Unternehmer kann auf diese Weise die hohen Kosten für die Übersetzungen sparen. Staaten, die eine Amtssprache des Europäischen... (mehr)

• Softwarepatente: Neuer Aufsatz zur aktuellen Rechtslage
• Gemeinschaftsmarke schützt nicht vor rein firmenmäßiger Benutzung
• Hotel.de ist nicht schutzfähig
• Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Picaro" und "Picasso"

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Produkthaftung

EU plant schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie

Die EU-Kommission hat am 26.4.2006 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, demzufolge die Produktpiraterie stärker bekämpft werden soll. (mehr)

• Übersicht: Gewährleistung - Rechtsanwalt für Gewährleistung im Internet
• Übersicht: Herstellergarantie
• Übersicht: Produkthaftung - Rechtsanwalt für Produkthaftung
• Gesetzgebung: EU-Rat verabschiedet neues Telecom-Paket

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