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Abmahnung
Seit geraumer Zeit steht die Frage im Raum, ob eine per E-Mail erhalte Abmahnung rechtens ist. Den Schwerpunkt dieser Diskussion bildet die Nachweispflicht für die Übermittlung der Abmahnung und das damit verbundene Verlustrisiko. In einem Urteil vom 07.07.2009 (Az.: 312 O 142/09) setzte sich das LG Hamburg mit dieser Problematik auseinander und stellte fest, dass der Abgemahnte das Risiko für den etwaigen Verlust der Abmahnung zu tragen hat. Dieses gilt z.B. für nicht erhaltene Mails, die...
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Gesetzesvorhaben
Letzten Mittwoch hat die Bundesnetzagentur die Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten veröffentlicht. Diese ergeben sich aus der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zum Auskunftsersuchen für Verkehrsdaten (TR TK ÜV). Die Richtlinie macht Vorgaben zu den technischen Details für die Sicherstellung einer kompletten Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur Auskunftserteilung. Ebenfalls...
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Gesetzesvorhaben
Der EU-Rat hat letzte Woche die vom Parlament vorgelegte Neufassung der
Regulierungsvorschriften für den Telekommunikationsmarkt bestätigt und
offiziell angenommen. Die Neuregelung der Zugangsrichtlinie und die neue Direktive zur Einrichtung
einer EU-Regulierungsinstanz sind somit nun von der Gesetzgebung
verabschiedet worden.
Die Zugangsrichtlinie besteht aus Vorgaben hinsichtlich der Netzneutralität
und aus neuen Regelungen zum Datenschutz in der digitalen Kommunikation.
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Markenrecht
In seinem Urteil vom 08.07.2009 (Az: 2a O 150/08) entscheid das LG Düsseldorf, dass eine Markenrechtsverletzung immer glaubhaft vom Inhaber der Marke bewiesen werden muss. Eine, wie im vorliegenden Verfahren pauschalisierte Behauptung, die auf bloße Allgemeinheiten gestützt ist, sei nicht als solch ein Beweis ausreichend.
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Markenrecht
In seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az: I ZR 231/06) hat der BGH eine Entscheidung bezüglich markenrechtlichen Schutzes bei Domainweiterleitung getroffen.
Aus dem Urteil geht hervor, dass auch in solchen Fällen die Schutzinstrumente des Markenrechts greifen. Die Hauptfrage galt hier der Problematik, ob bei bloßer Domainregistrierung bereits ein Titelschutz entstehen könne. Dieses wurde vom BGH abgelehnt.
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