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Urheberrecht
Die EU hat eine neue Richtlinie zum Rechtsschutz für Software verabschiedet. Diese hebt die bisherige Regelung zum urheberrechtlichen Schutz von Softwareprodukten auf und gibt den Mitgliedsstaaten frei, neue Regelungen auf nationaler Ebene zu schaffen. Bisher galt der Schutz für Computerprogramme bis zu 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nach der neuen Softwarerichtlinie gibt es keine genauen Vorgaben mehr. Somit können die Mitgliedsländer einzelne Schutzzeiten festlegen.
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Urheberrecht
Wenn ein User eine Onlinedatenbank mit einer Drittsoftware nach Angeboten durchsucht stellt dieses keine Urheberrechtsverletzung dar. Der Nutzer greift nur auf einen vergleichsweise geringen und somit unerheblichen Teil der Datenbank zu. Somit liegt vom Anbieter der Drittsoftware keinerlei Verletzungshandlung vor. Für solch eine muss ein äußerst erheblicher Teil der Datenbank vervielfältigt werden.
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Urheberrecht
Das AG München sprach in seinem Urteil vom 19.08.2009 (Az: 161 C 8713/09) einem Kläger einen Schadensersatz i.H.v. €650,- zu. Geklagt wurde wegen einer unrechtmäßigen Nutzung eines Online-Stadtplans durch einen Dritten.
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Urheberrecht
Der BGH gab in einem Urteil vom 20.05.2009 (Az.: I ZR 239/06) an, dass im Falle eines vom Urheber unerwünschten Uploads einer Software auf einen öffentlich zugängigen Server der Betreiber oder bzw. der Uploader stets für den daraus entstandenen Schaden haften müsse. Dieses sei auch der Fall, wenn der Upload fahrlässig geschieht.
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Urheberrecht
Seit April 2008 herrscht ein Streit zwischen der Industrie und den Verwertungsgesellschaften bezüglich der Urheberrechtabgaben für Speichermedien. Seit Inkrafttreten des neunen Urheberrechtsgesetzes stecken die beiden Parteien in Verhandlungen über die Höhe der Abgaben. Nach momentanen Stand, scheint eine Einigung bei 10 Cent pro USB-Stick gefunden worden zu sein.
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