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Werberecht
In Seinem Beschluss vom 08.07.2009 (Az.: 4 U 85/08) stellte das OLG Frankfurt am Main fest, dass ein Händler an seine Garantieerklärung aus einer Werbeaussage gebunden ist. Wenn im Internet Werbung für Garantiebedingungen gemacht wird oder Erklärungen zu bestimmten Garantieinhalten abgegeben werden, müsse sich der Händler auch dann daran halten, wenn der Käufer keine explizite Kenntnis von der Garantieerklärung erlangt habe, so die Richter des OLG.
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Werberecht
Recht überraschend und kurzfristig ist die Novelle des Wettbewerbsrechts (UWG) zum 30.12.2008 in Kraft getreten. Nach unserer Einschätzung steigen die Anforderungen an Internethändler durch das neue UWG, was mit nachfolgender Darstellung schwerpunktweise ausgeführt werden soll. Eine Bagatellregelung ist entfallen. Es gibt eine so genannte "Schwarze Liste" mit 30 auf jeden Fall wettbewerbswidrigen Beispielfällen. Gegenüber Verbrauchern werden die Informationspflichten des Unternehmers weiter...
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Datenschutz im Internet
Eine in AGB verwendete, mutmassliche Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Nutzerdaten ist rechtswidrig, wenn sie gestattet, dass per SMS oder E-Mail Werbung übermittelt wird. Dies gilt auch für die Formulierung "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird."
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Gesetzesvorhaben
Unternehmen können nur in begrenztem Maße das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Anspruch nehmen, wenn sie Daten von Bundeseinrichtungen herausverlangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden (5 BV 07.2162), dass ein Verlag nicht die Adressen über bestimmte gewerbliche Unternehmen von einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger herausverlangen kann.
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Werberecht
Der Bundesgerichthof hat die Baumarktkette "Praktiker" zur Unterlassung der Werbung "20% auf alles" verurteilt, wenn kurz vor der Aktion eine Preiserhöhung stattgefunden hat. Der Senat stützte sich auf § 5 IV UWG, wonach es wettbewerbsrechtlich verboten ist, mit einer Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist.
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