Der Bundesgerichtshof stellte mit dem Urteil vom 19.05.2005 (I ZR 285/02) fest, dass die Vermarktung eines älteren Spielfilms auf einer DVD keine neue Nutzungsart i.S.d. § 31 IV UrhG darstellt. Folglich kann der Urheber des Filmes die Zweitverwertung auf dem Medium nicht verbieten. Zur Begründung führten die Richter an, dass durch die DVD kein neuer Absatzmarkt erschlossen werde. Außerdem sei eine bloße technische Neuerung nicht zwingend mit einer neuen Nutzungsart verbunden.Links:http://212.18.201.36/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0078/05
Wichtig für den IT-Unternehmer:
Film-Verwertungsgesellschaften steht es frei, die Produkte auf Video oder DVD zu vermarkten. Der Urheber kann eine solche Zweitverwertung nicht verbieten.
