Sonstige
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SonstigeGrenze zur Unternehmereiegnschaft bei ebay konkretisiert
Das AG Radolfzell hatte in seinem Urteil vom 29.07.2004 (3 C 553/03) darüber zu entscheiden,...
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BGH-Entscheidung zur Kündigung von Kfz-Leasingverträgen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 90/04) zu entscheiden über die...
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Weiteres Urteil zur Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmern
Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 16. Dezember 2004 (IV R 19/03) zu entscheiden...
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Entscheidung über die Verantwortlichkeit bei Domain-Hiding
Das OLG Hamburg hatte in seinem Urteil vom 9.09.2004 (5 U 194/03) darüber zu entscheiden,...
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Entscheidung zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer Internetdomain
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 22. Juli 2004 (I ZR 135/01 – soco.de)...
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BMF-Schreiben zur Einnahme-Überschuss-Rechnung
Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 10. Februar 2005 festgelegt, dass ab dem 31.12.2004...
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Anfechtung bei fehlerhaften Preisangaben möglich
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04) darüber zu entscheiden, ob...
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Haftung des Admin-C konkretisiert
Das Landgericht Hamburg hatte in seinem Urteil vom 02.03.2004 (312 O 529/03) darüber zu entscheiden,...
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Irreführende Werbung immer vermeiden
Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 27.1.2005 (4 U 175/04) darüber zu entscheiden,...
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Kündigung von Inkassoverträgen rechtfertigen keine Abschlagszahlungen
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.02.2005 (III ZR 268/04) darüber zu entscheiden, ob...