IT-Rechtsinfo.de bietet Praxiswissen zum IT-Recht. Erfahren Sie hier, welche aktuellen Rechtsfragen in der IT-Branche (z.B zu Cloud Computing, Softwarevertrag, IT-Compliance, IT-Projekt, EVB-IT Vertrag, Neue Top-Level-Domains) diskutiert werden und welche Lösungsansätze für Ihre Firma existieren. Sollten Sie konkrete Fragen haben, so freuen wir uns, wenn Sie Rechtsanwalt Dr. Wulf (Fachanwalt für IT-Recht und Partner der IT-Kanzlei Praetoria) mit 11 Jahren Praxiserfahrung im IT-Recht als Ansprechpartner wählen.
IT-News
Rechtliche Vorhaben
Bayerische Datenschützer prüfen Google Analytics Verwender
Das Bayerische Landesamtes für Datenschutzaufsicht gibt in einer Pressemitteilung vom 7.0.2012 bekannt, dass es einen ersten Durchlauf zur systematischen Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung von Google Analytics durchgeführt hat. Das Vorgehen stößt dabei in der Branche auch auf große Kritik. (mehr)
Haftung im Internet
Keine urheberrechtliche Haftung für "embedded content"
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Entscheidung vom 16.3.2012 (6 U 206/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es für denjenigen, der Fremdinhalte auf seiner Seite in einem Frame anzeigt, zu einer Haftung für den Inhalt der verlinkten Seiten kommen kann. (mehr)
Haftung im Internet
BGH-Urteil zu Pharming-Angriffen beim Online-Banking
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 24.4.2012 (XI ZR 96/11) über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Bankkunde Opfer eines Pharming-Angriffes wurde. (mehr)
Urheberrecht
Youtube unterliegt vorerst im Rechtsstreit mit der GEMA
Das Landgericht Hamburg hat am Freitag, 20.4.2012 (310 O 461/10), ein erstes Urteil in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Online-Videoportal Youtube gefällt. Dabei unterlag der Internetdienstleister. (mehr)
Haftung im Internet
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit dem Beschluss vom 21.3.2012 (1 BvR 2365/11) über einen Fall des unerlaubten Filesharings zu befinden. Dabei war der Beschwerdeführer ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie
spezialisierter Polizeibeamter. (mehr)
Gesetzesvorhaben
Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet passiert Bundesrat und Bundestag
Das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum
besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wurde kürzlich von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Somit fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. (mehr)
Internetbranche
Werbung mit "voller Garantie" muß erläutert werden
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Urteil vom 22.11.2011 (I-4 U 98/11) in einem Wettbewerbsstreit über die Zulässigkeit der Werbeaussage "mit voller Garantie" zu entscheiden. (mehr)
Abmahnung
Keine Irreführung bei falscher Altersangabe des Unternehmens
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Urteil vom 24.1.2012 (44 O 90/10) über die Frage zu entscheiden, ob eine unzulässige Irreführung vorliegt, wenn der Unternehmer das Alter des Unternehmes nicht korrekt angibt. (mehr)
Datenschutz im Internet
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung einer Bewertung
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte mit dem Urteil vom 8.3.2012 (16 U 125/11) über die Frage zu entscheiden, ob eine Arzt, der in einem Online-Portal eine Bewertung erfahren hat, einen Löschungsanspruch gegenüber dem Betreiber hat. (mehr)
IT-Compliance
Zur Zulässigkeit von Sammelauskünften bei Internetverkäufen durch die Finanzbehörden
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit dem Urteil vom 23.2.2012 (5 K 397/10) über die Frage zu entscheiden, wann ein Sammelauskunftsersuch der Finanzbehörde gegenüber einem Internetverkaufsportal zulässig ist. (mehr)