News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Urheberrecht
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 22.04.2010 (Az.: Xa ZB 20/08) den Grundstein für die Patentierbarkeit von Software gelegt obwohl es nach deutscher Rechtslage grundsätzlich bislang nicht möglich war Software Produkte patentieren zu lassen.
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AGB Software
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.03.2010 (Az.: 4 U 212/09) entschieden, dass ein Verbraucher auch dann noch Gebrauch von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht machen kann, wenn er die Verpackung eines Programms nach Erhalt dieses geöffnet hat. Die einzige Ausnahme ergibt sich ausschließlich in Fällen, in den die Verpackung gesondert versiegelt ist und der Verbraucher das Siegel entfernt hat. Eine diese Regelung ausschließende Klausel in den AGB eines Softwareanbieters wurde somit vom OLG als...
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Urheberrecht
Die EU hat eine neue Richtlinie zum Rechtsschutz für Software verabschiedet. Diese hebt die bisherige Regelung zum urheberrechtlichen Schutz von Softwareprodukten auf und gibt den Mitgliedsstaaten frei, neue Regelungen auf nationaler Ebene zu schaffen. Bisher galt der Schutz für Computerprogramme bis zu 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nach der neuen Softwarerichtlinie gibt es keine genauen Vorgaben mehr. Somit können die Mitgliedsländer einzelne Schutzzeiten festlegen.
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Softwarebranche
Aus einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 23.07.2009 (Az.: VII ZR 151/08) geht hervor, dass für Softwareprojekte nun Kaufrecht statt Werkvertragsrecht anwendbar ist. Als Resultat der Schuldrechtsmodernisierung vom 01.01.2002 sind Werkvertragliche Regelungen auf herzustellende Individualsoftware nicht mehr anwendbar, so der BGH. Somit ergeben sich gravierende Risiken für die Auftragspartner, die ihre Projekte nach werksvertraglichen Regeln vereinbart haben.
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Urheberrecht
Wenn ein User eine Onlinedatenbank mit einer Drittsoftware nach Angeboten durchsucht stellt dieses keine Urheberrechtsverletzung dar. Der Nutzer greift nur auf einen vergleichsweise geringen und somit unerheblichen Teil der Datenbank zu. Somit liegt vom Anbieter der Drittsoftware keinerlei Verletzungshandlung vor. Für solch eine muss ein äußerst erheblicher Teil der Datenbank vervielfältigt werden.
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