News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Urheberrecht
OLG Frankfurt: Weiterverkauf von COAs unzulässig
Am 12.05.2009 entschied das OLG Frankfurt am Main im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, dass es dem Ersterwerber von Softwarelizenen untersagt ist diese ohne Herstellerzustimmung weiterzuverkaufen. Mit der Entscheidung bekräftigte das OLG eine vor dem Landgericht erwirkte einstweilige Verfügung (Beschlussverfügung vom 26.11.2008 (Bl. 40 – 42 d.A.)) der Klägerin gegen einen Weiterverkäufer von „Microsoft Windows XP Professoinal“, der dieses Produkt über eBay weiterveräußerte.
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Nutzungsrechte
ASP: Softwarenutzung kann auch ohne Übermittlung Urheberrechte verletzen
Das OLG München beschloss mit dem Urteil vom 07.02.2008, Az. 29 U 3520/07, dass der Urherber einer Software auch dann in seinen Rechten verletzt wird, wenn ein Anwender der Software diese für andere Nutzern gleichzeitig oder nacheinander, wahrnehmbar oder zugänglich macht. Dieses gilt auch dann, wenn die Daten nicht übertragen, sondern der Zugriff auf diese per ASP ermöglicht wird. (mehr)
AGB Internet
AGB: Onlinerechnung zum Abruf gegenüber Verbrauchern zulässig
Ein Anbieter kommt seinen vertraglichen Pflichten ausreichend nach, wenn er seine Rechnungen gegenüber Verbrauchern online per PDF zur Verfügung stellt. Er ist nicht verpflichtet, dieser auch auf dem postalischen Wege zu versenden. Dies entschied nun das OLG Brandenburg. (mehr)
Urheberrecht
Urheberrecht: Eigentümer haben nicht immer auch Nutzungsrechte
Der Eigentumserwerb beinhaltet nicht automatisch das Recht, das urheberrechtlich geschütztes Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen. Der Urheber ist als Schöpfer des Werkes gem. § 19a UrhG Inhaber des Rechtes, dieses öffentlich zugänglich zu machen. Daran ändert es nichts, dass er das Werk veräußert. Gem. § 44 Abs. 1 UrhG räumt der Urheber eines Werkes mit dessen... (mehr)
Abmahnung
Thumbnails: Veröffentlichung nur mit Zustimmung des Urhebers
Das Bereithalten von fremden urheberrechtlich geschützten Bildern als Vorschaubilder (thumbnails) im Internet stellt ein urheberrechtsverletzendes öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar. Auch die Verwendung von verkleinerten, aber vollständigen Darstellungen des Originalwerkes verletzt die ausschließlichen Nutzungsrechte des Urhebers. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Schutzgegenstands in veränderter Form stellt grundsätzlich eine öffentliche Zugänglichmachung auch des... (mehr)