News zum IT-Recht
Sie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten.
Abmahnung
UWG: Neue Abmahnwellen wahrscheinlich
Das Thema Abmahnung beschäftigt gerade solche Unternehmen, die über das Internet Verträge abwickeln, also auch IT-Händler mit eigenem Onlineshop. Während in der Vergangenheit zumindest kleinere Wettbewerbsverstöße von der Abmahnung ausgenommen waren, gibt es nun eine Tendenz, auch solche Verstöße als abmahnfähig zu qualifizieren. Einen Überblick zur aktuellen Lage gibt dieser Beitrag. (mehr)
Nutzungsrechte
Softwarevertrag: Hersteller kann sich kein einseitiges Rücktrittsrecht einräumen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.10.2008 (VIII ZR 258/07) über das Thema Rücktritt beim Softwareerstellungsvertrag entschieden. Hierbei wurde festgestellt, dass für jedes vertragliche Rücktrittsrecht immer auch ein sachlicher Grund vorliegen müsse. Dieser liege jedenfalls dann nicht vor, wenn der Hersteller eigene Leistungsdefizite zur Rechtfertigung des Rücktritts nehmen kann. (mehr)
Urheberrecht
Datenbankinhalte: Auch Übernahme ohne Kopiervorgang verboten
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 09.10.2008 (C-304/07) entschieden, dass eine unbefugte Entnahme aus der Datenbank nach dem UrhG auch dann vorliegt, wenn Teile der Datenbank zwar nicht kopiert, jedoch seinem Inhalt nach übernommen werden. (mehr)
Urheberrecht
Urheberrechtsabgabe: Keine Anwendbarkeit auf Computer
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 02.10.2008 (I ZR 18/06) festgestellt, dass Computer nicht für das Anfertigen von Kopien durch Ablichtung bestimmt sind und daher von den Herstellern auch keine Urheberrechtsabgabe hierfür zu entrichten ist. (mehr)
Urheberrecht
Filesharing: Auskunftsanspruch gegen Provider nur schwer durchsetzbar
Seit Anfang Septeber gewährt das UrhG dem Urheber einen Auskunftsanspruch gegen Provider, wenn zur Durchsetzung von Ansprüchen mittels IP-Adresse die Nutzerdaten erforderlich sind. Es liegen nun einige Urteile vor, die eine Tendenz erkennen lassen. (mehr)